Staßfurt/Neundorf/Förderstedt l So viele Gäste wie selten hatte die Sondersitzung des Staßfurter Stadtrats am Mittwochabend. Zuschauer saßen wegen Corona sogar vor der geöffneten Tür, unten ihnen auch Ex-Oberbürgermeister René Zok. Zuvor war bekannt geworden, dass mangelhafte Planungen des Architekten zu Zeitverzögerungen an fünf Sanierungsprojekten geführt haben (Schulzentrum Nord und Mehrzweckhalle, Kita Förderstedt, Kita Neundorf, Uhlandschule) und zwei Projekte ganz gestoppt werden mussten (Kita Bergmännchen, Turnhalle der Uhlandschule).
Unter den 30 Bürgern waren Eltern und Mitarbeiter von Schulen und Kitas. Christopher Schmidt, Vater eines Kindes der „Kita Bergmännchen“, traute sich sogar ans Mikrofon und fragte: „Wie kann es sein, dass so schwere Mängel bei der Planung erst nach einem Jahr festgestellt werden? Warum wurde nicht geprüft?“
Eine direkte Antwort auf diese Frage lieferte die hitzige Debatte zumindest in ihrem öffentlichen Teil nicht. Oberbürgermeister Sven Wagner (SPD) eröffnete das Thema. Er betonte anhand von Stadtratsunterlagen, dass er die Stadträte immer wieder und sofort über die Sanierungsprojekte informiert habe. Erst über Verzögerungen, dann in der Nicht-Öffentlichkeit über Probleme mit den nicht oder zu spät gelieferten Planungsleistungen des Architekten.
Nach einer ausführlichen Information an die Stadträte habe er sofort die Kündigung von fünf Verträgen mit dem Architekten eingeleitet, „um weiteren Schaden abzuwenden“, so der Oberbürgermeister. In diesem Sinne konnte Wagner in der folgenden Debatte aus seiner Sicht nicht nachvollziehen, dass ihm unzureichende Informationen und zu spätes Handeln vorgeworfen wurden. Rückendeckung für Wagner kam einzig aus seiner eigenen Fraktion SPD/Grüne, die die Informationen der Verwaltung lobte und Bedauern für die Bauverzögerungen äußerte.
Als „Desaster“ bezeichnete der Fraktionschef der CDU, Stephan Czuratis, die Entwicklungen. Anstatt sich zu rühmen, man habe durch die Kündigung der Architektenverträge sechs Millionen Euro Fördermittel gerettet, müsse es heißen: „Sind nicht bereits Millionen an Fördermitteln verloren gegangen?“
Matthias Büttner (AfD) versuchte mit mehreren forschen Fragen bei der Debatte zu erkunden, wie es überhaupt dazu kommen konnte: „Wurde geprüft, ob der Architekt schon in der Vergangenheit schlechte Abreiten abgeliefert hat? Wie kann es sein, dass jemand so viele Aufträge bekommt? Wie funktionieren diese Vergaben?“
Bianca Görke (Die Linke) kritisierte, dass die Stadt dem Architekten allein die Schuld gibt. „Ich mache mir nur so viel auf den Teller, wie ich essen kann.“ Zu solchen Projekten gehöre nicht nur die Architektenleistung, sondern auch die Stadt, die die Projekte überwachen muss. „Mit einer richtigen Projektsteuerung wäre dies nicht passiert.“ Jetzt müsse man auch aufdecken, wo es bei der Stadt gehapert habe. Sie habe zu Projekten und Problemen mehrfach angefragt, „aber meine Fragen wurden ja immer als Affront betrachtet.“
Auch Ralf-Peter Schmidt (UBvS) bemerkte, dass er umfassende Informationen „bis heute nicht“ habe, etwa wie viel Mehr- und Doppelkosten durch die Probleme für die Stadt entstanden seien. Warum sei das Thema Haftung bis heute nicht angesprochen worden? Eine Versicherung müsste doch für solche Fälle einspringen? Dass vorher mehrfach betont wurde, dass die Stadt Staßfurt mit so vielen Förderprojekten einzigartig in Sachsen-Anhalt sei, konnte Schmidt nicht mehr nachvollziehen: „Warum freuen wir uns denn über so viele Projekte, wenn wir sie nicht bauen können?“
Günter Döbbel (FDP) sagte, dass schon die Hinweise des Ortschaftsrates Förderstedt zur Kita „Benjamin Blümchen“ nie ernstgenommen worden seien. „Da standen Bäume, die im Weg waren. Das war ein Nachkriegsbau, der nicht halten wird. Schon damals haben wir das gesagt und wurden nicht gehört.“ Derselbe Architekt hatte dort eine Sanierung entworfen, die nicht zur Bausubstanz passte, er musste daraus einen Neubau machen. Döbbel wünschte sich eine so vorbildliche Zusammenarbeit zwischen Verantwortlichen, Stadt und Planern wie er es mit seiner Baufirma beim „Haus am See“ gerade erst selbst habe.
Fazit: „So vorbildlich wie beim ‚Haus am See‘ läuft es bei allen anderen Maßnahmen auch - ab jetzt“, ließ sich Hans-Georg Köpper von der Stadt auf Döbbel ein. Das Rathaus will ab jetzt alle Projekte ordentlich, schnell und mit neu verpflichteten Planern zu Ende bringen. Für die Kita „Bergmännchen“ überlegt man sich eine neue Variante. Der Stadtrat will die Gründe für die Planungsprobleme ab demnächst in einem Sonderausschuss ergründen.
July 24, 2020 at 03:34PM
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Staßfurt/Neundorf/Förderstedt: Schelte für „Planungsdesaster“ - Volksstimme
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